Marktgemeinderat Hahnbach verabschiedet Haushalt 2021 - Rekordsumme von 22.080.200 €

Mit der Rekordsumme von 22.080.200 Euro wurde der Haushalt 2021 der Marktgemeinde Hahnbach vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet. Auf den Verwaltungsetat entfallen 11.330.300 Euro, auf den Vermögensetat 10.749.900 Euro. Damit wird mit 4.116.900 Euro der Ansatz von 2020 deutlich übertroffen. An Kreditaufnahmen sind für geplante Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 1.320.000 Euro vorgesehen. Die Steuersätze bleiben wie seit 2017 bei 350 Prozent bei Grundsteuer A und B sowie 380 Prozent für die Gewerbesteuer unverändert. Für Bürgermeister Bernhard Lindner beinhaltet der Haushalt alle vom Markgemeinderat auf den Weg gebrachter Investitionsvorhaben, zukunftsorientierte Schwerpunkte sind dabei insbesondere Kinderkrippe, Wasserversorgung, Digitalisierung und Dorferneuerungen.

Wegen der Corona-Pandemie entfiel die sonst übliche Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. So haben sich die Fraktionen in ihren Sitzungen befasst und offene Fragen im Vornhinein geklärt. Aufgrund der wegen der besonderen Situation erforderlichen Maßnahmen wurde das Zahlenwerk in der Josef-Graf-Halle abgesegnet.

In ihren Stellungnahmen bescheinigten für die CSU-Fraktion Florian Rauch, SPD-Fraktion Daniel Weidner und für die Freien Wähler Werner Wendl der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Geschäftsstellenleiterin und Kämmerin, Sabine Wilde, hervorragende Arbeit. Übereinstimmend wurde die über alle Parteigrenzen hinweg sehr offene und konstruktive Diskussionsform des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode herausgestellt. Der vorgestellte Haushalt beruhe auf solider Basis.  Mit guten Steuereinnahmen sei die Marktgemeinde ausreichend finanzstark, so dass die geplanten Projekte ohne Neuverschuldung verwirklicht werden können. Die Umschuldung von alten hochzinsigen zu günstigen Krediten wurde herausgestellt. Der Verwaltungshaushalt sei seriös und eher vorsichtig geplant. Der Abbau des Schuldenstandes dürfe nicht außer Acht gelassen werden.

In der spürbaren Erhöhung des Verwaltungshaushalts um rund 2 Millionen komme besonders der erhöhte Ansatz der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2020 um 650.000 Euro zum Tragen. In den Ausgabepositionen wurden 20.000 Euro für eine außerordentliche Vereinsförderung infolge der Coronapandemie genannt. Wegen der Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen aus 2020 verringere sich der Zuschussbedarf für den Schulbetrieb um 90.000 auf 358.000 Euro. Der Abwärtstrend der Schülerzahlen wurde gestoppt. Um den Überhang der Nachfrage an Kinderkrippenplätzen bis zur Eröffnung der neuen Kinderkrippe zu decken, werde für 30.000 Euro ein Container gemietet. Ansonsten seien für die Kindergärten keine Zuschüsse für ungedeckten Bedarf nötig. Dies sei in der vorbildlichen Führung durch die Kirchenstiftungen Hahnbach und Ursulapoppenricht begründet. Unwesentliche Veränderungen zeigen sich bei den Zuschüssen für gemeindliche Sportanlagen, Spiel- und Dorfplätze. Für die Schwimmhalle werde eine Öffnung im Herbst angestrebt. Der Ansatz von 110.000 Euro für die Bebauungspläne diene hauptsächlich dem des interkommunalen Gewerbegebiets. Mit der Neukalkulation der Abwasser-, Wasser- und Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2021 können diese Einrichtungen kostendeckend betrieben werden. Für die heurigen Sanierungsmaßnahmen des Kanalnetzes seien 500.000 Euro angesetzt. Insgesamt könne aus dem Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1.450.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Einen absoluten Rekord stelle der im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 2 Millionen Euro erhöhte Vermögenshaushalt ohne Neuverschuldung dar. Dies resultiere wesentlich in der Entnahme von 1 Million aus angesammelten Rücklagen der letzten Jahre und von Grundstücksverkäufen in den Baugebieten. Zu den wichtigsten Ausgabepunkten zählen der Grundstückserwerb und der Bau der Kinderkrippe mit 1.450.000 Euro, Erschließung der Baugebiete Hahnbach West V und Ursulapoppenricht, erste Maßnahmen für Sanierung der Wasserleitung und Aktivierung des Brunnens in der Klingelleite mit 900.000 Euro, Dorferneuerungen in Mimbach und Adlholiz, Sanierung der Schwimmhalle mit 230.000 Euro, Ersatzbeschaffung für Feuerwehrfahrzeug und Digitalfunkpager mit 150.000 Euro, Breitbandversorgung 1.000.000 Euro, Strukturierung Ganztagsschule mit grünem Klassenzimmer und Glasfaseranschluss mit 130.000 Euro, barrierefreie Bushaltestellen in Höhe von 200.000 Euro. Hinzu kämen Urnenwand und Grabstehlen am Friedhof, neuer Traktor und Aufsitzmäher für Bauhof sowie eine weitere Ausgestaltung der Gocklwiese  und die Planungen für den Mühlsteg samt der Vilspromenade.

Mit 15:0 Stimmen genehmigten der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung und den Fianzplan mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2024.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2021 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:

Rahmendaten                                                                                                                                     
Volumen Verwaltungshaushalt:                                   11.330.300 Euro
Volumen Vermögenshaushalt:                                    10.749.900 Euro
Gesamtetat:                                                             22.080.200 Euro

Verbindlichkeiten                                                                                                                                                                         Schuldenstand zum 31.12.2020:                                   5.129.168 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2020:                             1.029 Euro

Steuerhebesätze
Grundsteuer A und B:                                                        350 Prozent                                       Gewerbesteuer:                                                                 380 Prozent

Verwaltungshaushalt                                                                                                                  
Wichtige Einnahmepositionen                                                                                                            
Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer:                              2.473.700 Euro                                      Steuerbeteiligungen:                                                      3.430.000 Euro                                       Schlüsselzuweisung:                                                      1.155.000 Euro
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb:                         3.544.000 Euro                                    
Sonstige Einnahmen:                                                        282.600 Euro

Wichtige Ausgabepositionen                                                                                                                   Personalausgaben:                                                        1.054.800 Euro    
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand:                       3.600.200 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse:                                         1.712.500 Euro
Gewerbesteuerumlage:                                                     150.000 Euro
Umlage an VG:                                                                 800.000 Euro
Kreisumlage:                                                                 2.420.000 Euro
Zinsen:                                                                              85.000 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt:                                1.477.800 Euro

Vermögenshaushalt
Wichtige Einnahmepositionen
Einnahmen aus Verkauf:                                                 1.791.000 Euro
Beiträge:                                                                        1.070.800 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse:                                          3.961.300 Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt:                               1.477.800 Euro
Entnahme aus Rücklagen:                                               1.129.000 Euro
Kreditaufnahmen:                                                           1.320.000 Euro

Wichtige Ausgabepositionen                                                                                                                Vermögenserwerb:                                                           1.160.800 Euro                                         Bauausgaben:                                                                7.722.000 Euro                                         Investitionszuschüsse:                                                       261.500 Euro                                        Kredittilgung:                                                                  1.360.000 Euro
Zuführung an Rücklagen:                                                   61.300 Euro  

Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen wurde mit 200.000 Euro und die Sanierung der Schwimmhalle mit 230.000 Euro im Haushalt 2021 festgesetzt.

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