Informationen aus der letzten Marktgemeinderatssitzung

Bürgermeister Bernhard Lindner begrüßte zur öffentlichen Sitzung des Markgemeinderats am 4.4. zu elf wichtigen Tagesordnungspunkten. Diese reichten von Jahresrechnungen über Planungen bis hin zur Bestätigung von Feuerwehrkommandanten.

Die Jahresrechnung 2023 des Marktes Hahnbach lag allen vor. Erfreut konnte festgestellt werden, dass der Gesamthaushalt, einschließlich der Rücklagen, von über 20 Millionen Euro unterschritten wurde. Dieser Zwischenbericht wird nun einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Doch für 2024, so der Bürgermeister, sei wohl nicht so ein „charmantes, rosiges Ergebnis“ zu erwarten. Grund seien zurückgehende Gewerbesteuern und manche Mehrausgaben, welche „die Spielräume etwas eingrenzen“. Er wünsche sich eine Entlastung der Kommunen durch ein Ändern der Rahmenbedingungen durch Politiker „jeglicher Couleur“. Die Stellungnahmen der Fraktionen von CSU, SPD und Freien Wählern bestätigten Lindners Ausführungen. Alle dankten besonders der Kämmerin Lea Götz für ihre perfekte Arbeit. Auch Lindner freute sich und dankte für die „gute, stets zielgerichtete Zusammenarbeit“ im Gemeinderat.

Die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm von 2023 bis 2027 fand ebenso einstimmige Zustimmung.

Einig war man sich auch beim Satzungsbeschluss eines „Regionalwerks Amberg-Sulzbach“. Hierzu wurden bereits alle Fragen bezüglich der angestrebten regenerativen Energieerzeugung beantwortet, wozu aber noch die Bündelung aller Partner notwendig sei. Man brauche hierfür jedoch mindestens sieben Kommunen, so der Bürgermeister, damit die neun vereinbarten Beschlüsse umgesetzt werden können. Er sei aber zuversichtlich, dass auch dieses Ziel erreicht werde und auch der Marktgemeinderat stimmte geschlossen dafür.

Um Kindergärten ging es ei den nächsten vier Tagesordnungspunkten. So erzielte der Ursulapoppenrichter Kindergarten Sankt Ursula, den 24 Kinder besuchen, sogar einen Überschuss und brauche deshalb erfreulicherweise auch keine Zuzahlung der politischen Gemeinde. Dem Kirchenpfleger Christian Lingl wurde für seine korrekte aufwändige ehrenamtliche Verwaltung gedankt.

Anders war die Lage des Süßer Kindergarten „Der gute Hirte“. Für vielfältige Arbeit in und um diese kirchliche Einrichtung ging ein dickes Lob an den Kirchenpfleger Georg Münch. Dort brauche man für die insgesamt 64 Kinder eine neue Heizung, neue Gruppenräume, neue Fluchttüren und eine Spielplatzerweiterung. Diesen Investitionen stimmten alle zu. Lindner will zudem hierfür in „gutem bilateralen Miteinander“ Landes- und Bundesförderungsmittel beantragen. Für den Haushaltsplan 2024 des Kindergartens und der Kinderkrippe will man aber auf eine neue Vereinbarung zwischen Kommune und Kirche warten, um dann sowohl Defizite als auch Überschüsse aller Kindergärten einheitlich behandeln zu können.

Gute Vorarbeit hatte die Verwaltung bereits für den Ganztagesanspruch der Schulkinder ab 2026 geleistet. So gehe man, nach Umfragen, von einer prognostizierten Mittagsverpflegung für ca. 100 SchülerInnen aus. Dafür müsse eine Mensa mit Küche und sanitären Einrichtungen angebaut werden. Lindner legte eine Konzeptstudie des Architekten Brummer vor, welche diese Erweiterung der Max-Prechtl-Schule vor dem Haupteingang, zwischen Hallenbad und Grundschultrakt vorsehen. Dabei würde der Windfang am Eingang nach links verlagert werden, mit einem neuen barrierefreien Zugang.

Die Ganztagsschule soll in den ehemaligen zwei Kindergartenräumen mit zwei Ruheräumen untergebracht werden. In diesem Rahmen wolle man dann auch die nicht mehr zeitgemäßen Toiletten im Untergeschoss renovieren.

Lindner sprach hier von einer „Win-Win-Situation“ für alle und will nach einer Abstimmung mit Gebenbach umgehend die nötigen Fördermittel bei der Regierung der Oberpfalz beantragen.

Für ein Boardinghaus an der Hauptstraße 57 wurde ein Gesuch zur Städtebauförderung gestellt. Nach dem Fassadenprogramm genehmigte man dieses mit maximal 40.000 Euro als Zuschuss der Gemeinde.

Vor dem nicht-öffentlichen Teil wurden noch Sebastian Mattner als erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mimbach-Mausdorf und Christopher Richter als dessesn Stellvertreter einstimmig bestätigt.

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